Sorgerecht
Sorgeerklärung
Wer hat das Sorgerecht?
Bei Eltern, die zur Zeit der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet sind, hat grundsätzlich die Mutter das alleinige Sorgerecht. Ein gemeinsames Sorgerecht ist jedoch möglich.
"Was ist wenn ein Elternteil keine Sorgeerklärung abgeben möchte?
Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam zu übertragen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht."
Was bedeutet die gemeinsame elterliche Sorge?
Bei gemeinsamer Sorge haben Mutter und Vater das Recht und die Pflicht, ihr Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen, zu bestimmen, wo es leben und mit wem es Umgang haben soll und für sein Vermögen zu sorgen. In all diesen Bereichen haben sie in eigener Verantwortung und zum Wohle des Kindes zu handeln und zu entscheiden. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.
Wenn Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, aber getrennt leben
Bei Entscheidungen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, ist das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich (zum Beispiel: Wo soll das Kind leben? Welche Schule soll es besuchen? Auch die Berufsausbildung, die religiöse Erziehung und Operationen sind davon betroffen). Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist jedoch berechtigt, in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens allein zu entscheiden.
Wann kann die Sorgeerklärung abgegeben werden?
bereits vor der Geburt des Kindes jederzeit nach Geburt des Kindes Wie erhält man das gemeinsame Sorgerecht? Es muss eine sogenannte Sorgeerklärung öffentlich bei einem Notar oder der Urkundsperson des Jugendamtes beurkundet werden. Eine vorherige (telefonische) Terminabsprache sollte in jedem Fall erfolgen.
Gemeinsames Sorgerecht
Was bedeutet die gemeinsame elterliche Sorge?
Bei gemeinsamer Sorge haben Mutter und Vater das Recht und die Pflicht, ihr Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen, zu bestimmen, wo es leben und mit wem es Umgang haben soll und für sein Vermögen zu sorgen. In all diesen Bereichen haben sie in eigener Verantwortung und zum Wohle des Kindes zu handeln und zu entscheiden. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.
Was ist, wenn Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht einigen können?
In jedem Fall haben die Eltern einen Anspruch auf Beratung durch das Jugendamt. Auf Antrag hat auch das Familiengericht die Eltern bei der Ausübung der Personensorge zu unterstützen. Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit (zum Beispiel der Frage, bei welchem Elternteil das Kind leben soll) oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht die Entscheidung darüber Mutter oder Vater übertragen.
Kann ein gemeinsames Sorgerecht beendet werden?
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Wenn Eltern nicht nur vorübergehend getrennt leben, kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge ganz oder teilweise allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn: der andere Elternteil zustimmt oder zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dies bedeutet, dass allein die Trennung der Eltern kein Grund für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge ist!
Wer erhält das Sorgerecht, wenn ein Elternteil verstirbt?
Bestand ein gemeinsames Sorgerecht, so steht dem anderen Elternteil die elterliche Sorge nunmehr allein zu. Stand die elterliche Sorge der nicht verheirateten Mutter allein zu, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem Vater zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Dies ist der Fall, wenn Vater und Kind in einem Haushalt leben oder anderweitige soziale Kontakte zwischen den beiden bestehen.
Ansprüche auf Kindesunterhalt bei gemeinsamem Sorgerecht
Ansprüche auf Kindesunterhalt können auch bei gemeinsamen Sorgerrecht geltend gemacht werden. Der Elternteil bei dem das Kind lebt, kann Unterhaltsansprüche gegen den anderen Elternteil, zum Beispiel durch die kostenlose Beistandschaft beim Jugendamt, geltend machen.
Was sollte vor der Beurkundung der Sorgeerklärung auf jeden Fall passieren?
Im Hinblick auf die Tragweite einer Sorgeerklärung sollte vor der Beurkundung in jedem Fall eine persönliche Beratung (zum Beispiel durch das Jugendamt) hinsichtlich der Bedeutung und der Konsequenzen der gemeinsamen elterlichen Sorge in Anspruch genommen werden. Auch hier ist eine vorherige Terminabsprache sinnvoll.
Hinweis!
Wird keine Sorgeerklärung abgegeben, kann sich die Mutter durch das Jugendamt ihres Wohnortes eine entsprechende Bescheinigung zum Nachweis ihres alleinigen Sorgerechts ausstellen lassen. Sie kann außerdem schriftlich beim Jugendamt die Einrichtung einer Beistandschaft zur Feststellung der Vaterschaft und / oder Geltendmachung der Unterhaltsansprüche ihres Kindes beantragen. Die Beistandschaft endet mit einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Jugendamt und schränkt die alleinige elterliche Sorge der Mutter nicht ein.