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Volksinitiative: "Straßenbaubeiträge abschaffen"
Bund der Steuerzahler übergibt 4000 Herforder Unterschriften

Herford, 10. April 2019. Der Bund der Steuerzahler NRW war am Mittwoch (10. April 2019) zu Gast im Herforder Rathaus. Vertreter des Steuerzahlerbundes haben Bürgermeister Tim Kähler die rund 4000 Unterschriften Herforder Bürgerinnen und Bürger übergeben, die für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge unterschrieben hatten.
Die Unterschriften müssen von der Stadt jetzt auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Geguckt wird, ob die Wahlberechtigung (deutsche Staatsangehörigkeit / Volljährigkeit) gegeben ist.
Bürgermeister Tim Kähler, der in den vergangenen Monaten selber von der Landesregierung eine neue Regelung der Straßenbaubeiträge gefordert hatte, nahm die Unterschriften entgegen. „Das Gesetz stammt aus einer Zeit, in der Deutschland im Aufbruch war. Heute sollten wir über eine zeitgemäße und gerechtere Regelung nachdenken, sagte der Bürgermeister.
Nach dem jetzt geltenden Kommunalen Abgabegesetz NRW (KAG) muss die Kommune beim Ausbau der Straßen Beiträge von den Anliegern einfordern.
Die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ hatte monatelang Unterschriften gesammelt, damit sich die Landesregierung mit ihrem Anliegen beschäftigt. Landesweit sind rund 450.000 Unterschriften zusammen gekommen.