Stadt strebt Re-Kommunalisierung der SWK an
Herford, 29. März 2019. Die Leistungsverträge mit der SWK Servicegesellschaft für Wirtschaft und Kommunen mbH werden nicht verlängert und nicht neu ausgeschrieben. Dies hat der Rat der Hansestadt Herford in seiner heutigen Sitzung entschieden.
Außerdem sollen die Anteile des Mitgesellschafters an der SWK ggf. angekauft werden, um so die Grundlage für eine Re-Kommunalisierung zu schaffen.
Die Geschäftsführung der Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH (HVV) wird dazu die Gespräche mit dem Mitgesellschafter aufnehmen und die Umwandlung der SWK in die Wege leiten. Es wird geprüft, in welcher Rechtsform die neue Gesellschaft firmieren soll.
Der Grund: Die im Jahre 2002 zwischen Stadt und SWK geschlossenen Leistungsverträge laufen erstmals zum 31.12.2021 aus.
Sie erneut zu verlängern birgt vergaberechtliche Risiken. Das Vergaberecht sieht vor, jede (Dienst) Leistung europaweit auszuschreiben.
Aus Sicht der Hansestadt Herford besteht hier das Risiko, das die SWK für einzelne oder alle Dienstleistungen nicht den Zuschlag erhält und dadurch Arbeitsplätze in Gefahr sind.
Die Kommunalaufsicht hat den Sachverhalt bereits geprüft und stützt in einer Stellungnahme die Entscheidung des Rates.
Zudem hat es bereits erste Gespräche mit dem Kreis und den Nachbarkommunen gegeben, um kommunale Kooperationen auszuloten.
Außerdem sollen die Anteile des Mitgesellschafters an der SWK ggf. angekauft werden, um so die Grundlage für eine Re-Kommunalisierung zu schaffen.
Die Geschäftsführung der Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH (HVV) wird dazu die Gespräche mit dem Mitgesellschafter aufnehmen und die Umwandlung der SWK in die Wege leiten. Es wird geprüft, in welcher Rechtsform die neue Gesellschaft firmieren soll.
Der Grund: Die im Jahre 2002 zwischen Stadt und SWK geschlossenen Leistungsverträge laufen erstmals zum 31.12.2021 aus.
Sie erneut zu verlängern birgt vergaberechtliche Risiken. Das Vergaberecht sieht vor, jede (Dienst) Leistung europaweit auszuschreiben.
Aus Sicht der Hansestadt Herford besteht hier das Risiko, das die SWK für einzelne oder alle Dienstleistungen nicht den Zuschlag erhält und dadurch Arbeitsplätze in Gefahr sind.
Die Kommunalaufsicht hat den Sachverhalt bereits geprüft und stützt in einer Stellungnahme die Entscheidung des Rates.
Zudem hat es bereits erste Gespräche mit dem Kreis und den Nachbarkommunen gegeben, um kommunale Kooperationen auszuloten.