NRW lockert Vorgaben für Demonstrationen: Parents for Future dürfen demonstrieren
Die Stadt Herford genehmigt die Demonstration jetzt unter Auflagen. So muss der Veranstalter dafür sorgen, dass Hygienevorgaben der Coronaschutzverordnung wie z. B. der Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden.
Die Stadt Herford hatte den Antrag der Veranstalter zunächst abgelehnt, da sie befürchtete, dass eine solche Aktion unter Umständen viele Menschen anzieht und dadurch die Hygienemaßnahmen und der Mindestabstand außer Kraft gesetzt worden wären.
„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut“, sagt Bürgermeister Tim Kähler. „Gleichzeitig liegt die Corona-Schutzverordnung auf dem Tisch, die grundsätzlich Versammlungen von mehr als 2 Menschen untersagt und nur sehr wenige Ausnahmen ermöglicht. Um hier Klarheit zu schaffen, habe ich den Kreis Herford als Kommunalaufsicht eingeschaltet. Landrat Jürgen Müller hat daraufhin das Gespräch mit dem NRW Innenministerium gesucht und das hat ihm signalisiert, in einer Verordnung die Vorgaben für Demonstrationen zu lockern. Damit ist unsere Entscheidung gefallen. Die Demonstration kann stattfinden.“
Die Genehmigung des Ordnungsamtes wird den Veranstaltern heute noch zugestellt. Die Einhaltung der Auflagen wird von der Ordnungsabteilung kontrolliert.